Lieferungs− und Zahlungsbedingungen

Anwendbarkeit

  1. Art und Umfang der Lieferung sind in der Auftragsbestätigung bestimmt. Für jede vom Lieferer auszuführende Lieferung sind die nachstehenden Lieferungs− und Zahlungsbedingungen maßgebend. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung des Lieferers rechtswirksam.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen dieser AGB hiervon nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen sind mit neuen schriftlich gefassten Vereinbarungen vor Auftragsausführung zu ersetzen. Der Auftrag wird rechtsgültig und Lieferfristen beginnen erst mit Unterzeichnung der Neufassungen durch beide Partner.

Zahlung

  1. Für Werkzeuge (Formen) sind 50% des Preises bei Bestellung und 50% nach Empfang der Ausfallmuster vom Besteller netto ohne Skontoabzug zu bezahlen.
  2. Für Fertigwaren gewährt der Lieferer 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Lieferpreis netto zu entrichten.
  3. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
  4. Sämtliche Zahlungen sind an den Lieferer, nicht aber an Vertreter zu leisten.
  5. Bei Lieferungen in das Ausland gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die ihnen entsprechende Vereinbarung.
  6. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Veränderung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher vom Lieferer gegen den Besteller zustehenden Ansprüchen, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers.
  2. Eine Be− und Weiterverarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumerwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers gemäß 1. dient.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferers an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit dem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Vereinbarung gemäß 2 und/oder 3 oder zusammen mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren weiter veräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.
  7. übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10%, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.
  8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

Formen und Werkzeuge

  1. Spritzguss− oder sonstige Werkzeuge, die vom Lieferer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, sind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Lieferers grundsätzlich sein Eigentum, werden aber ausschließlich für Aufträge des Bestellers verwendet. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche Einigung zwischen Lieferer und Besteller voraus. Der Besteller verpflichtet sich, die der Kalkulation der Herstellkosten der Formen in gegenseitigem Einvernehmen zugrundegelegten Mengen an herzustellenden Kunststoffteilen auch tatsächlich innerhalb von 3 Jahren abzunehmen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, die Kosten der Herstellung der Formen als Vorschuss zu tragen.
  2. Der Lieferer bewahrt die Formen für Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegt sie. Er haftet nicht für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten. Er trägt nur diejenigen Kosten der Instandhaltung, die aus dem normalen Verschleiß bis zur festgelegten maximalen Ausbringungsmenge erwachsen. Seine Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Hersteller innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.
  3. Der Lieferer ist nicht zur Annahme von Anschlussaufträgen verpflichtet und ist nicht an die Preise gebunden, die bei der ersten oder einer vorhergehenden Bestellung vereinbart wurden.
  4. Für den Fall, dass der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, kann der Lieferer die für diesen Auftrag bestimmten Formen auch ohne Zustimmung des Bestellers beliebig weiterverwenden.
  5. Bei Abzug von Werkzeugen hat der Kunde die tatsächlichen Werkzeugkosten gemäß der Nachkalkulation, mindestens aber einen Ausgleich von 100% zu zahlen (anteilige Werkzeugkosten werden mit 82,5% in Rechnung gestellt).
  6. Vorstehende Bestimmungen über die Formen finden keine Anwendung, wenn es sich um dem Besteller gehörende Formen handelt.

Schutzrechte

  1. Sofern der Lieferer Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihm vom Besteller übergeben werden, zu liefern hat, übernimmt der Besteller dem Lieferer gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte nicht verletzt werden.
  2. Sofern dem Lieferer von einem Dritten unter Berufung auf ein diesem gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Bestellers angefertigt werden, untersagt wird, ist der Lieferer − ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferer von Schadensersatzansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die aus der Verletzung und Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Besteller auf Veranlassung des Lieferers einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.
  4. Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist dem Lieferer erlaubt, Muster und Zeichnungen 3 Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.
  5. Armierungsteile

  6. Werden Armierungsteile, z.B. einzupressende oder einzuspritzende Metallteile durch den Besteller geliefert, dann ist dieser verpflichtet, sie kostenlos und frei Werk des Lieferers mit einem Mengenzuschlag von 10% für etwaigen Ausschuss anzuliefern, und zwar rechtzeitig in einwandfreier Beschaffung und in solchen Mengen, dass dem Lieferer eine ununterbrochene Verarbeitung möglich ist.
  7. Bei nicht rechtzeitiger, qualitativ ungenügender oder mengenmäßig nicht ausreichender Anlieferung von Armierungsteilen ist der Besteller verpflichtet, dadurch erwachsene Mehrkosten zu vergüten. Der Lieferer behält sich in solchen Fällen vor, die Herstellung zu unterbrechen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.

Lieferfrist

  1. Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der vereinbarten Anzahlung. Hat der Besteller Armierungsteile zu liefern, so beginnt die Lieferfrist nicht vor deren Eingang.
  2. Die im Angebot genannte Lieferfrist kann in der Regel bei sofortiger Bestellung eingehalten werden; genau wird sie erst bei Auftragseingang festgestellt, ist aber in allen Fällen nur als unverbindlich und annähernd zu betrachten. Ohne Vorschrift des Bestellers werden Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen gewählt.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Der Lieferer behält sich vor, die Lieferung bis zu 10% über oder unter den bestellten Mengen vorzunehmen.
  5. Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, so steht dem Lieferer das Recht zu, drei Monate nach dem Tag der Auftragsbestätigung mit 14−tägiger Frist die Abnahme der Ware zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu beanspruchen. Wenn Abnahme verlangt wird, kann sofortige Zahlung auch vor Fertigstellung der Ware gefordert werden. Ist die Ware schon fertig gestellt und Abnahme verlangt, so lagert sie von da an auf Rechnung und Gefahr des Bestellers beim Lieferer. Dafür kommen die marktüblichen Kosten für Lagerhaltung zur Anwendung.
  6. Höhere Gewalt entbindet den Lieferer für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung; dauert sie mehr als 6 Monate, so kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten.
  7. Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer.
  8. Wenn der Lieferer nicht vom Vertrag zurückgetreten ist, so bleibt der Besteller trotz verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet.
  9. Nimmt der Besteller eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht voll ab, so ist der Lieferer berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 20% zu erheben.

Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei Verzögerung der Absendung durch ein Verhalten des Bestellers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  2. Bruch der gelieferten Ware berechtigt den Besteller nicht zur Wandlung oder Minderung. Die Verpackung wird sorgfältigst vorgenommen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch, Transport− und Feuerschäden versichert.
  3. Haftung Mängel der Lieferung

  4. Maßgebend für Qualität und Ausführung von Kunststoffteilen sind die Durchschnitts− Ausfallmuster, welche der Lieferer dem Besteller zur Prüfung vorgelegt hat.
  5. Für die konstruktiv richtige Gestaltung von Spritzgussteilen sowie für ihre praktische Eignung trägt der Besteller allein die Verantwortung, auch wenn er bei der Entwicklung vom Lieferer beraten wurde.
  6. Mängelrügen sind unverzüglich und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort abzusenden. Sie bewirken keine änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, so leistet der Lieferer kostenlos Ersatz, weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Etwa ersetzte Waren werden Eigentum des Lieferers und sind ihm auf Verlangen und auf seine Kosten zurückzusenden.

Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten ist Lohne (Oldenburg). Gerichtsstand für beide Teile ist das Amtsgericht Vechta.
  2. Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Lieferungs− und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an.
  3. Auch bei späteren Bestellungen sind obige Bedingungen maßgebend.


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